Urteil des Monats Handy am Steuer – doch erlaubt?

Mit dem Handy am Ohr über die Autobahn oder die Landstraße brettern – das ist zu einem gefährlichen Volkssport geworden. Schlimme Unfälle aufgrund der Unachtsamkeit sind immer wieder die Folge. Die Behörden erhöhen regelmäßig die Strafen und warnen ausdrücklich vor diesem Vabanque-Spiel. Doch viel nützen tut es offenbar nicht.

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Handy am Steuer: Dortmunder legt Rechtsbeschwerde ein

Auch ein 22 Jahre alter Autofahrer aus Dortmund griff zum Telefon, während er am Steuer seines Wagens saß. Doch dieser Fall ist ein bisschen komplizierter als die übliche Verkehrssünde. Das musste auch das Amtsgericht erleben, das dem Dortmunder eine Strafe von 40 Euro aufgebrummt hatte. Grund: Der junge Fahrer wurde an einer roten Ampel auf der Ruhrallee erwischt, die Start-Stopp-Automatik seines Autos hatte den Motor zu dem Zeitpunkt allerdings ausgeschaltet. Obwohl der Motor also nicht lief, sollte der Fahrer durch ein Bußgeld bestraft werden.

Der sah das jedoch nicht ein und legte Berufung gegen das Urteil ein. Er habe das Handy nur genutzt, während der Motor seines Wagens abgeschaltet gewesen sei. Mit Erfolg. Die nächsthöhere Instanz – das OLG – gab ihm Recht und revidierte die Entscheidung.

„Das OLG hat sich in seinem Urteil darauf berufen, dass das Gesetz nicht zwischen einem manuell und einem automatisch abgeschalteten Motor unterscheide“, erläutert Anwalt Andreas Lubitz von der Kanzlei Bernzen Sonntag Rechtsanwälte. „Zudem beschreibt das Gesetz nicht, dass ein Motor nur abgeschaltet ist, wenn zu dessen Wiedereinschalten die Zündvorrichtung bedient werden müsste.“

Handy am Steuer – ist das nun erlaubt?

Bedeutet das Urteil nun eine Wende in der Nutzung von Handys am Steuer? „Wer bei laufendem Motor mit dem Handy am Ohr erwischt wird, wird auch künftig zur Kasse gebeten“, sagt Rechtsanwalt Lubitz. „Was den Dortmunder im zugrundeliegenden Fall gerettet hat, ist allein die Start-Stopp-Automatik und die fehlende gesetzlichen Regelungen dazu.“ Der Rechtsanwalt erwartet also keine radikalen Auswirkungen auf die Nutzung des Handys am Steuer.

Rechtsanwalt Lubitz: „Grundsätzlich gilt trotz des Urteils: Verzichten Sie generell auf den Griff zum Mobiltelefon, wenn Sie sich auf den Straßenverkehr konzentrieren müssen.“ Wer etwa auf langen Fahrten auf das Telefon angewiesen ist, sollte in eine Fernsprechanlage investieren anstatt unterwegs zum Handy zu greifen.

Strafen für Handy am Steuer

• Laut Bußgeldkatalog winken 60 Euro Bußgeld sowie ein Punkt in Flensburg, wenn Sie ein Handy am Steuer benutzen.
• Auch Fahrradfahrer müssen zahlen: 25 Euro sind es bei ihnen.

Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.