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15. Dezember 2015, 11:50 Uhr
Überfällige Zahlung Rechnung nicht bezahlt: Ventilwächter legt Auto lahm
Ein sogenannter Ventilwächter lässt einen Autoreifen platt werden und macht das Fahrzeug so unbenutzbar. Er ist ein beliebtes Mittel, um gegen säumige Zahler vorzugehen – unter anderem bei der Rundfunkgebühr. Doch unter Umständen gibt es auch die Möglichkeit, sich gegen eine solche Blockade zu wehren.
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Pauschale Rundfunkgebühr seit 2013
Seit Januar 2013 gilt ein aktualisiertes Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Während sich die Höhe des Beitrags vorher nach der Anzahl der Geräte im Haushalt richtete, muss nun ein pauschaler Betrag von 17,50 Euro für jeden Haushalt bezahlt werden. Nur wenige Personengruppen können sich von dieser Beitragspflicht befreien lassen. Das gilt zum Beispiel für Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Ausbildungsförderung. Wer die Zahlungsaufforderungen ignoriert, muss mit Konsequenzen rechnen.
Ventilwächter als Vollstreckungsmethode
Wenn die Rundfunkgebühr nicht bezahlt wird, folgen zunächst Mahnungen. Falls Sie dann immer noch nicht zahlen, wenden sich die Rundfunkanstalten an die jeweilige Vollstreckungsbehörde, also den Gerichtsvollzieher, das Finanzamt oder die Stadtkasse. Neben Kontopfändungen ist auch ein sogenannter Ventilwächter ein Mittel, das zum Einsatz kommen kann. Dabei handelt es sich um einen Aufsatz am Reifen, der beim Fahren die Luft aus dem Reifen entweichen lässt. So kommt der Fahrer nur circa 500 Meter weit. Zusammen mit dem Ventilwächter erhalten die Zahlungsmuffel eine weitere Mahnung. Im äußersten Fall droht die Versteigerung des Fahrzeugs. Der Ventilwächter kann übrigens nicht nur bei nicht gezahlter Rundfunkgebühr eingesetzt werden, sondern auch bei sonstigen offenen Rechnungen, die der Schuldner trotz Zahlungsaufforderungen nicht bei der Kommune beglichen hat.
Rechtliche Möglichkeiten
Wenn Sie Ihr Auto zu beruflichen Zwecken nutzen, können Sie sich gegen die Blockade wehren. Denn § 811 ff. der Zivilprozessordnung verbieten eine Pfändung beruflich genutzter Fahrzeuge. Eine Klage gegen die Rundfunkgebühr an sich ist dagegen in der Regel wenig erfolgversprechend. Allerdings können Sie gegen einen fehlerhaften Gebührenbescheid vorgehen, zum Beispiel, wenn Ihr Haushalt doppelt erfasst wurde. Ein Anwalt kann Sie dabei unterstützen und die Erfolgsaussichten realistisch einschätzen.
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