Fake oder Fakt? Über­wa­chung von Mit­ar­bei­tern: Infos für Arbeit­neh­mer und Arbeitgeber

Moderne Technologien ermöglichen es Arbeitgebern, minutengenau nachzuvollziehen, wann du arbeitest, welche PC-Programme du nutzt oder ob du eine Pause machst. Doch welche Maßnahmen sind rechtlich zulässig, und wo überschreiten Arbeitgeber die Grenze zur unzulässigen Kontrolle? Was du hierzu wissen solltest, liest du in diesem Ratgeber.

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Mit­ar­bei­ter über­wa­chen: Diese Rege­lun­gen gelten

Die Überwachung von Mitarbeitern – ob vor Ort oder im Homeoffice – ist in Deutschland durch verschiedene Gesetze reguliert. Diese schützen die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten und setzen klare Grenzen für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen.

• Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) und Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (BDSG): Arbeit­ge­ber dürfen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten von ihren Ange­stell­ten nur erheben, wenn eine recht­li­che Grundlage besteht, etwa eine frei­wil­li­ge Ein­wil­li­gung der Mit­ar­bei­ten­den oder ein berech­tig­tes Interesse des Arbeitgebers.
• Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG): Der Betriebs­rat muss bei der Ein­füh­rung tech­ni­scher Über­wa­chungs­sys­te­me mit­be­stim­men. Das ver­hin­dert, dass Arbeit­ge­ber eigen­mäch­tig Kon­troll­maß­nah­men einführen.
• Grund­ge­setz (GG): Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt Arbeit­neh­mer vor unge­recht­fer­tig­ten Ein­grif­fen in ihre Privatsphäre.

Der Datenschutz ist bei der Mitarbeiterüberwachung besonders streng: Unternehmen dürfen die Aktivitäten ihrer Angestellten nur in engen Grenzen kontrollieren.

Überwachungsmaßnahmen sind deshalb nur dann zulässig, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig sind. Eine anlasslose Kontrolle ist in der Regel unzulässig. Unternehmen müssen zudem die Mitarbeitenden über bestehende Überwachungen informieren.

Dann ist Über­wa­chung am Arbeits­platz gerecht­fer­tigt

Für Arbeitgeber kann eine gezielte Überwachung der Angestellten notwendig sein, um etwa Diebstahl zu verhindern, Arbeitszeiten zu kontrollieren oder Betriebsabläufe zu optimieren. Arbeitnehmer hingegen haben ein berechtigtes Interesse daran, dass ihr Privatleben und ihre Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden.

Liegen berechtigte betriebliche Interessen vor, sind manche Überwachungsmaßnahmen zulässig. Dazu gehören etwa:

• Waren- und Eigen­tums­schutz: Unter­neh­men im Ein­zel­han­del dürfen etwa nach § 6b BDSG in öffent­lich zugäng­li­chen Räumen Über­wa­chungs­ka­me­ras einsetzen, um Laden­dieb­stahl zu ver­hin­dern. Aller­dings müssen Arbeit­neh­men­de über die Kameras infor­miert werden.
• GPS-Über­wa­chung von Dienst­fahr­zeu­gen: Wenn der Arbeit­ge­ber ein berech­tig­tes Interesse daran hat, den Standort der Fir­men­fahr­zeu­ge zu verfolgen, etwa zur Rou­ten­op­ti­mie­rung oder zum Schutz vor Diebstahl, kann das Tracking erlaubt sein. Aller­dings ist eine dau­er­haf­te Standort­über­wa­chung in der Freizeit der Beschäf­tig­ten nicht zulässig. Das bestä­tig­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüneburg 2019 (AZ 4 A 12/19).
• E-Mail- und Inter­net­nut­zung: Ist die private Nutzung dienst­li­cher E-Mail- und Inter­net­zu­gän­ge untersagt, kann eine stich­pro­ben­ar­ti­ge Kontrolle der Nut­zungs­da­ten unter Auflagen zulässig sein. Private Nach­rich­ten dürfen jedoch nicht ein­ge­se­hen werden.
• Arbeits­zeit­er­fas­sung: Arbeit­ge­ber sind ver­pflich­tet, die Arbeits­zei­ten ihrer Ange­stell­ten sys­te­ma­tisch zu erfassen, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt 2022 bestä­tig­te (AZ 1 ABR 22/21).

Unzu­läs­si­ge Über­wa­chungs­maß­nah­men und ihre Konsequenzen

Einige Überwachungsmethoden sind grundsätzlich gar nicht oder nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt. So ist etwa die Beauftragung eines Detektivs, um festzustellen, ob ein Angestellter tatsächlich krank ist, nicht erlaubt: Der Verdacht einer vorgetäuschten Krankheit allein ist nicht ausreichend, um eine solche Kontrolle zu rechtfertigen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte (AZ 8 AZR 1007/13).

Auch die Installation verdeckter Kameras am Arbeitsplatz, um mutmaßliche Pflichtverstöße von Mitarbeitern aufzudecken, ist nicht zulässig. Das BAG entschied: Verdeckte Videoüberwachung von Mitarbeitern ist nur erlaubt, wenn ein konkreter, auf Tatsachen beruhender Verdacht auf eine Straftat vorliegt. Eine anlasslose, andauernde Überwachung sei rechtswidrig (AZ 1 ABR 34/03).

Moderne Technik macht es möglich, per Keylogger-Software sämtliche Tastatureingaben und Mausbewegungen aufzuzeichnen. Als Überwachung ist diese Maßnahme allerdings unzulässig, da sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer darstelle, so das BAG (AZ 2 AZR 681/16).

Arbeitgeber, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, müssen mit arbeits-, datenschutz-, straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen rechnen. Mögliche Sanktionen sind je nach Verstoß unter anderem Bußgelder in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes, aber auch Freiheitsstrafen. Hinzu kommen mögliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen betroffener Arbeitnehmer sowie Imageschäden für das Unternehmen.

Rechte und Schutz­mög­lich­kei­ten für Arbeitnehmer

Arbeitnehmer müssen sich nicht schutzlos einer unzulässigen Überwachung aussetzen. Wichtig ist zunächst, Anzeichen für eine übermäßige Kontrolle zu erkennen. Wenn auffällig detaillierte Rückmeldungen zum eigenen Arbeitsverhalten erfolgen oder sich verdächtige Software auf dem Dienstrechner befindet, kann das auf eine heimliche Überwachung hindeuten.

In solchen Fällen hast du verschiedene Möglichkeiten, die unzulässige Überwachung zu verhindern oder dich gegen Verstöße zur Wehr zu setzen:

• Gespräch mit Vor­ge­setz­ten oder dem Betriebs­rat: Oft lassen sich Miss­ver­ständ­nis­se bereits intern lösen. Kommt es zum Streit mit deinem Arbeit­ge­ber, kann eine Mediation ziel­füh­rend sein.
• Ein­schal­ten des Daten­schutz­be­auf­trag­ten: Unter­neh­men mit mehr als 20 Mit­ar­bei­tern müssen einen Daten­schutz­be­auf­trag­ten benennen. Er ist ver­pflich­tet, die Ein­hal­tung der Daten­schutz­be­stim­mun­gen zu über­prü­fen und kann bei Daten­schutz­fra­gen helfen.
• Recht­li­che Schritte einleiten: Falls eine ernst­haf­te Ver­let­zung deines Per­sön­lich­keits­rechts vorliegt und interne Lösungen scheitern, kannst du dich an die Daten­schutz­be­hör­de oder ein Arbeits­ge­richt wenden. In diesem Fall solltest du dir recht­li­chen Beistand suchen.

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