{"id":18908,"date":"2022-03-29T11:30:00","date_gmt":"2022-03-29T10:30:00","guid":{"rendered":"http:\/\/localhost:8888\/streitlotse-backup\/arbeit-und-karriere\/arbeitszeit\/ueberstunden\/ueberstunden-mit-gehalt-abgegolten-ist-das-rechtens\/"},"modified":"2022-03-29T11:30:00","modified_gmt":"2022-03-29T10:30:00","slug":"ueberstunden-mit-gehalt-abgegolten-ist-das-rechtens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/arbeitszeit\/ueberstunden\/ueberstunden-mit-gehalt-abgegolten-ist-das-rechtens\/","title":{"rendered":"\u201e\u00dcberstunden mit Gehalt abgegolten\u201d: Ist das rechtens?"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201e\u00dcberstunden sind mit dem Gehalt abgegolten.\u201d So steht es oft in Arbeitsvertr\u00e4gen. Das soll bedeuten, dass Besch\u00e4ftigte f\u00fcr zus\u00e4tzlich geleistete Wochenstunden keinen Ausgleich bekommen. Doch ist das \u00fcberhaupt rechtens?<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"alignright size-full\"><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/arbeit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"300\" height=\"190\" src=\"https:\/\/advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/201019_Advocard_Teaser_Arbeit.jpg\" alt=\"Alle Informationen zur Arbeitsrechtsschutz von ADVOCARD\" class=\"wp-image-21290\" title=\"Alle Informationen zur Arbeitsrechtsschutz von ADVOCARD\"\/><\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/arbeit\/\">Wenn \u00c4rger mit dem Arbeitgeber droht: Wir unterst\u00fctzen dich. &gt;&gt;<\/a><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a><\/a>\u00dcberstunden sind grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u00dcberstunden sind in Deutschland weit verbreitet. <\/strong>Eine Untersuchung des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) verzeichnet: Arbeitnehmer in Deutschland leisteten im Jahr 2020 insgesamt rund 1,667 Milliarden \u00dcberstunden \u2013 davon 892 Millionen, also mehr als die H\u00e4lfte, unbezahlt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das sorgt bei vielen Besch\u00e4ftigten f\u00fcr Frust. Insbesondere, wenn sie das Gef\u00fchl haben, dass&nbsp; sich der Arbeitgeber mithilfe von Klauseln im Arbeitsvertrag vor der Verpflichtung dr\u00fccken will, die geleisteten \u00dcberstunden durch Geld oder Freizeit auszugleichen. Doch solche Klauseln k\u00f6nnen durchaus rechtlich wirksam sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Auch die \u00dcberstunden selbst sind grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig<\/strong> \u2013 unter bestimmten Bedingungen. Infos zur Rechtslage <a href=\"https:\/\/advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/arbeitszeit\/ueberstunden\/ueberstunden-tipps-und-infos-fuer-arbeitnehmer\/\">findest du auf unserer Themenseite \u201e\u00dcberstunden\u201d.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Grunds\u00e4tzlich gilt:<\/strong> \u00dcberstunden, die nicht ausdr\u00fccklich angeordnet worden sind, <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/rechtsschutzversicherung\/\">musst du auch nicht leisten<\/a>. Sind die \u00dcberstunden hingegen wirksam mit dem Gehalt abgegolten, hast du in der Regel keinen Anspruch auf zus\u00e4tzlichen Freizeitausgleich.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a><\/a>\u201e\u00dcberstunden mit dem Gehalt abgegolten\u201d: Nur rechtens mit konkreter H\u00f6chstzahl<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Fr\u00fcher waren in Arbeitsvertr\u00e4gen oder Betriebsvereinbarungen oft Formulierungen wie die folgenden zu finden:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>\u201e\u00dcberstunden sind mit dem Gehalt abgegolten.\u201d<\/li><li>\u201eEtwaig anfallende \u00dcberstunden sind mit der vereinbarten Monatsverg\u00fctung abgegolten.\u201d<\/li><li>\u201eMit der vorstehenden Verg\u00fctung sind geleistete \u00dcberstunden des Arbeitnehmers abgegolten.\u201d<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Solche vagen Formulierungen sind aber gem\u00e4\u00df einem Urteil des <strong>Bundesarbeitsgerichts (BAG)<\/strong> aus dem Jahr 2010 ung\u00fcltig. Die Richter befanden damals, dass ein solcher Wortlaut zu ungenau und schwammig sei. <strong>Es m\u00fcsse klar werden, welche konkrete zus\u00e4tzliche Arbeitsleistung gemeint sei<\/strong> (AZ 5 AZR 517\/09).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die Praxis hei\u00dft das, dass aus einer <strong>\u00dcberstundenklausel im Arbeitsvertrag<\/strong> genau hervorgehen muss, bis zu welcher Anzahl oder welchem Anteil \u00dcberstunden mit dem Gehalt abgegolten sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>So k\u00f6nnte eine rechtswirksame \u00dcberstundenklausel lauten:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>\u201e\u00dcberstunden im Umfang von bis zu 15 Prozent \u00fcber die vereinbarte Wochenarbeitszeit hinaus sind mit dem Gehalt abgegolten.\u201d<\/li><li>oder: \u201eMit dem Gehalt sind bis zu drei \u00dcberstunden pro Woche abgegolten.\u201d<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Wie viele \u00dcberstunden pro Woche oder pro Monat als \u201emit dem Gehalt abgegolten\u201d gelten d\u00fcrfen<\/strong>, ist nicht pauschal festgelegt \u2013 es gibt keine gesetzliche Regelung dazu. Ob Arbeitnehmer durch eine vertragliche Regelung \u00fcberm\u00e4\u00dfig benachteiligt werden, ist jeweils eine Einzelfallentscheidung. <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/berufsrechtsschutz\/\">Im Streitfall m\u00fcssen oft Arbeitsgerichte dar\u00fcber urteilen.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">So entschied etwa das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 2021: Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach bis zu zehn \u00dcberstunden pro Monat mit dem Gehalt abgegolten sind, kann durchaus zul\u00e4ssig sein \u2013 auch bei einem vergleichsweise niedrigen Gehalt (AZ 2 Sa 26\/21).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Geht deine Mehrarbeit \u00fcber das vertraglich vereinbarte Ma\u00df hinaus<\/strong>, solltest du jedoch dringend mit deinem Arbeitgeber sprechen. <a href=\"https:\/\/advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/arbeitszeit\/ueberstunden\/ueberstunden-abbauen-die-regelungen-zum-freizeitausgleich\/\">Wie eine wirksame \u00dcberstundenregelung aussehen kann, erf\u00e4hrst du in diesem Streitlotse-Ratgeber.<\/a><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><a><\/a>\u00dcberstundenregelung f\u00fcr Besserverdienende und Dienste h\u00f6herer Art<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>F\u00fcr sogenannte Besserverdienende gelten andere Regeln. <\/strong>Zu dieser Gruppe geh\u00f6rst du mit einem Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die liegt im Jahr 2022 bei einem monatlichen Einkommen von 7.050 Euro im Westen beziehungsweise 6.750 Euro im Osten Deutschlands.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Ein Entgelt in dieser H\u00f6he erh\u00e4ltst du in der Regel zum Beispiel als leitende Angestellte<\/strong>. Kannst du also Mitarbeiter einstellen und entlassen oder besitzt du Handlungsvollmacht beziehungsweise Prokura und\/oder \u00fcbst eine unternehmerische Funktion aus, sind s\u00e4mtliche deiner \u00dcberstunden automatisch mit dem Gehalt abgegolten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Das gilt ebenfalls, wenn du einen sogenannten Dienst h\u00f6herer Art ausf\u00fchrst.<\/strong> Dabei handelt es sich um T\u00e4tigkeiten, f\u00fcr die ein \u00fcberdurchschnittliches Ma\u00df an Fachkenntnissen oder wissenschaftlicher Bildung erforderlich ist. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise \u00c4rztinnen, Architekten, Rechtsanw\u00e4lte oder Wirtschaftspr\u00fcferinnen. Auch bei diesen Berufsgruppen spielt es keine Rolle, ob f\u00fcr sie zehn oder 20 \u00dcberstunden pro Woche anfallen \u2013 einen Anspruch auf zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung haben sie nicht.<\/p>\n\n\n<div class=\"fazitbox\">\n<div class=\"fazitbox-titel\">FAZIT<\/div>\n<ul>\n<li>\u00dcberstunden sind grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig, ebenso eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach diese mit dem Gehalt abgegolten sind.<\/li>\n<li>Allerdings muss daf\u00fcr eine konkrete Zahl an \u00dcberstunden beziehungsweise eine Prozentzahl vertraglich benannt werden. Arbeitnehmer d\u00fcrfen dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden.<\/li>\n<li>F\u00fcr Besserverdienende, leitende Angestellte und bestimmte Berufsgruppen besteht grunds\u00e4tzlich kein Anspruch auf einen \u00dcberstundenausgleich.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201e\u00dcberstunden sind mit dem Gehalt abgegolten.\u201d So steht es oft in Arbeitsvertr\u00e4gen. 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