{"id":23000,"date":"2022-01-11T09:30:00","date_gmt":"2022-01-11T08:30:00","guid":{"rendered":"http:\/\/localhost:8888\/streitlotse-backup\/?p=23000"},"modified":"2022-01-11T09:30:00","modified_gmt":"2022-01-11T08:30:00","slug":"wohnrecht-auf-lebenszeit-regeln-so-gibt-es-keinen-streit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/hauskauf-und-verkauf\/wohnrecht-auf-lebenszeit-regeln-so-gibt-es-keinen-streit\/","title":{"rendered":"Wohnrecht auf Lebenszeit regeln: So gibt es keinen Streit"},"content":{"rendered":"\n

Viele Immobilienbesitzer \u00fcberschreiben schon zu Lebzeiten ihr Haus an ihre Kinder und lassen sich von diesen im Gegenzug ein Wohnrecht auf Lebenszeit zusichern. Ein solches lebenslanges Wohnrecht ist praktisch, denn alles ist fr\u00fchzeitig geregelt. Aber was, wenn es sp\u00e4ter doch zu Unstimmigkeiten zwischen den Generationen kommt oder einer der Bewohner in ein Pflegeheim umziehen muss? Was Familien bedenken sollten, erf\u00e4hrst du hier.<\/p>\n\n\n\n

\"Alle<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

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<\/a>Wohnrecht auf Lebenszeit: Die Regelungen im BGB<\/h2>\n\n\n\n

\u201eWohnrecht auf Lebenszeit\u201d bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch gem\u00e4\u00df \u00a7 1093 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/strong>: Jemand erh\u00e4lt das Recht, eine Immobilie, die jemand anderem geh\u00f6rt, lebenslang zu bewohnen \u2013 \u00fcblicherweise unentgeltlich (\u201eWohnungsrecht<\/strong>\u201d). Dieses dingliche Wohnrecht k\u00f6nnen Eigent\u00fcmer und Bewohner vertraglich entweder f\u00fcr die gesamte Immobilie oder f\u00fcr einen Teil davon, etwa eine Einliegerwohnung, festhalten.<\/p>\n\n\n\n

In der Regel wird der Vertrag \u00fcber das Wohnrecht notariell beurkundet<\/strong> und das lebenslange Wohnrecht wird im Grundbuch<\/strong> eingetragen. So sind die Bewohner abgesichert, denn der Eigent\u00fcmer kann den Vertrag nicht ohne Weiteres wieder aufheben, wenn er es sich anders \u00fcberlegt.<\/p>\n\n\n\n

Davon zu unterscheiden ist der Mietvertrag auf Lebenszeit<\/a>, f\u00fcr den andere rechtliche Voraussetzungen gelten: Es erfolgt kein Grundbucheintrag und der Mietvertrag ist unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem k\u00fcndbar. Soll das Wohnrecht auf Lebenszeit gegen Miete gew\u00e4hrt werden<\/strong>, dann sollten sich daher beide Parteien von einem Rechtsanwalt<\/a> beraten lassen, damit alles so geregelt werden kann, wie es gew\u00fcnscht ist.<\/p>\n\n\n\n

Das lebenslange Wohnrecht ist au\u00dferdem vom Nie\u00dfbrauchsrecht zu unterscheiden<\/a>, bei dem Beg\u00fcnstigte noch umfassendere Rechte erhalten und die Immobilie zum Beispiel an andere vermieten d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Wohnrecht kann auch auf der Grundlage von \u00a7 1090 BGB<\/strong> einger\u00e4umt werden. Es ist dann eine sogenannte beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit und berechtigt lediglich zur Mitbenutzung der Immobilie.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Diese Rechte und Pflichten bestehen bei lebenslangem Wohnrecht<\/h2>\n\n\n\n

Wem ein Wohnrecht auf Lebenszeit gem\u00e4\u00df \u00a7 1093 BGB einger\u00e4umt wurde, der darf bestimmen, mit wem er in der betreffenden Immobilie zusammenleben m\u00f6chte. Er darf also Familienangeh\u00f6rige <\/strong>oder einen neuen Lebenspartner <\/strong>in seinen Haushalt aufnehmen oder auch Pflegekr\u00e4fte<\/strong> f\u00fcr eine 24-Stunden-Pflege bei sich einziehen lassen. Die Eigent\u00fcmer k\u00f6nnen dies nicht verbieten. Anders ist es, wenn stattdessen \u00a7 1090 BGB die Grundlage f\u00fcr das Wohnrecht ist: Dieses gilt dann nur f\u00fcr den Wohnberechtigten selbst.<\/p>\n\n\n\n

Wenn das Wohnrecht nur einen Teil der Immobilie umfasst, d\u00fcrfen gem\u00e4\u00df \u00a7 1093 Absatz 3 BGB trotzdem Gemeinschaftsr\u00e4ume und -anlagen wie Garten, Dachboden und Keller<\/strong> genutzt werden. Abweichendes muss vertraglich geregelt werden.<\/p>\n\n\n\n

\"Gro\u00dfvater
\u00a9 istock.com\/vorDa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Im Gegenzug sind Inhaber eines lebenslangen Wohnrechts grunds\u00e4tzlich verpflichtet, die \u00fcblichen Wohnnebenkosten<\/strong> zu zahlen und f\u00fcr gew\u00f6hnlich anfallende Reparaturen und Instandhaltungsma\u00dfnahmen<\/strong> am Haus aufzukommen.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6chte der Eigent\u00fcmer die Immobilie von Grund auf umbauen oder sanieren<\/strong>, muss er aber das Einverst\u00e4ndnis der Bewohner einholen und die Kosten selbst tragen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Wohnrecht auf Lebenszeit: Wer zahlt die Reparaturen am Haus?<\/h2>\n\n\n\n

Die Frage, wer bei bestehendem Wohnrecht auf Lebenszeit die Reparaturen zahlt, bietet jedoch durchaus Streitpotenzial. Gr\u00f6\u00dfere Reparaturen k\u00f6nnen in die Verantwortung des Eigent\u00fcmers fallen<\/strong>, wie zum Beispiel das Amtsgericht Saarbr\u00fccken 2017 entschieden hat (AZ 4 C 418\/16). Hier war die Gastherme eines Hauses defekt und musste ausgetauscht werden. Dies wertete das Gericht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahme (Instandsetzungsma\u00dfnahme<\/a>) und entschied, dass daf\u00fcr nicht die Bewohnerin mit lebenslangem Wohnrecht, sondern der Eigent\u00fcmer aufkommen m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Am besten ist es daher, wenn vertraglich festgehalten wird, wer k\u00fcnftig welche Reparaturen bezahlt<\/strong>. Das ist auch dann zu empfehlen, wenn das Haus zum Zeitpunkt der \u00dcbergabe renovierungsbed\u00fcrftig ist und sich schon absehen l\u00e4sst, dass bald teure Sanierungsma\u00dfnahmen anstehen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Was passiert bei einem Hausverkauf mit dem Wohnrecht auf Lebenszeit?<\/h2>\n\n\n\n

Wer lebenslanges Wohnrecht genie\u00dft, darf die Immobilie nicht selbst verkaufen oder vermieten. Der Eigent\u00fcmer aber darf das \u2013 auch ohne Zustimmung der Bewohner. M\u00f6chte also die Tochter, die das Haus von ihren Eltern \u00fcberschrieben bekommen hat, dieses nun verkaufen, ist sie dazu berechtigt.<\/p>\n\n\n\n

Das lebenslange Wohnrecht der Eltern erlischt dadurch nicht<\/strong>, sofern es im Grundbuch eingetragen ist. Es ger\u00e4t aber in Gefahr, wenn die Kinder sich zum Beispiel verschulden und das Haus zwangsversteigert werden muss. Um sich f\u00fcr solche F\u00e4lle abzusichern, k\u00f6nnen sich die Eltern schon bei der Schenkung ein R\u00fcckforderungsrecht<\/strong> einr\u00e4umen lassen. Dazu ber\u00e4t ein Rechtsanwalt oder Notar.<\/a><\/p>\n\n\n\n

\"Enkelkinder
\u00a9 istock.com\/Morsa Images<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Erlischt das Wohnrecht, wenn ein Umzug ins Pflegeheim n\u00f6tig wird?<\/h2>\n\n\n\n

Das lebenslange Wohnrecht erlischt in der Regel erst mit dem Tod des Berechtigten. Nicht jeder aber kann seine letzten Lebensjahre in den vertrauten vier W\u00e4nden verbringen. Wenn ein Berechtigter aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden in ein Pflegeheim umzieht, endet sein lebenslanges Wohnrecht nicht automatisch<\/strong> \u2013 auch dann nicht, wenn eine R\u00fcckkehr in die bisherige Wohnung unwahrscheinlich erscheint. Der Wohnberechtigte<\/strong> muss grunds\u00e4tzlich zustimmen<\/strong>, damit das Wohnrecht aus dem Grundbuch entfernt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber kann es leicht zu Unstimmigkeiten kommen. Denn wer k\u00fcnftig die Miete f\u00fcr ein Zimmer im Pflegeheim bezahlen muss<\/a> und sein unentgeltliches Wohnrecht nicht mehr aus\u00fcben kann, ist pl\u00f6tzlich finanziell im Nachteil. Andererseits kann es jedoch auch im Interesse des Wohnberechtigten sein, ein f\u00fcr ihn unn\u00fctz gewordenes Wohnrecht abzugeben. Denn damit entledigt er sich zugleich aller Nebenkosten-Verpflichtungen rund um die Immobilie.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn dieses Thema noch weit entfernt scheint, gilt daher: Bevor ein Wohnrecht auf Lebenszeit einger\u00e4umt wird, sollten Familien alle offenen Fragen rund um Wohnrecht und Pflege vertraglich kl\u00e4ren<\/strong>. Zum Beispiel,<\/p>\n\n\n\n