{"id":7705,"date":"2021-09-23T09:30:01","date_gmt":"2021-09-23T08:30:01","guid":{"rendered":"http:\/\/localhost:8888\/streitlotse-backup\/verkehr-und-mobilitaet\/einspruch-gegen-bussgeldbescheid-einlegen-so-gehen-sie-vor\/"},"modified":"2021-09-23T09:30:01","modified_gmt":"2021-09-23T08:30:01","slug":"einspruch-gegen-bussgeldbescheid-einlegen-so-gehen-sie-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/bussgeldkatalog\/einspruch-gegen-bussgeldbescheid-einlegen-so-gehen-sie-vor\/","title":{"rendered":"Einspruch gegen Bu\u00dfgeldbescheid einlegen: Das ist zu beachten"},"content":{"rendered":"<p>Zu schnell gefahren, zu wenig Abstand gehalten, Handy im Auto genutzt \u2013 wer bei solchen Verkehrsdelikten erwischt wird, muss mit einem Bu\u00dfgeld rechnen. Allerdings sind nicht alle ausgestellten Bescheide legitim. Etwa, weil der Tatvorwurf so nicht stimmt, oder aber, weil der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde Fehler unterlaufen sind. Wann du Einspruch gegen einen Bu\u00dfgeldbescheid einlegen kannst, was du dabei beachten musst und wie die Erfolgsaussichten sind, verraten wir dir in diesem Streitlotse-Artikel.<a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/verkehr\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright wp-image-21295 size-full\" title=\"Alle Informationen zur Verkehrsrechtsschutzversicherung von ADVOCARD\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/201019_Advocard_Teaser_Verkehr.jpg\" alt=\"Alle Informationen zur Verkehrsrechtsschutzversicherung von ADVOCARD\" width=\"300\" height=\"190\" \/><\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/verkehrsrechtsschutz\/\">Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Bu\u00dfgeldbescheids? Wir pr\u00fcfen das f\u00fcr dich! &gt;&gt;<\/a><\/p>\n<h2>Wann kann ich Einspruch gegen einen Bu\u00dfgeldbescheid einlegen?<\/h2>\n<p>Grunds\u00e4tzlich hast du immer das Recht, Widerspruch gegen ein verh\u00e4ngtes Bu\u00dfgeld einzulegen. Sinnvoll ist das Anfechten eines Bu\u00dfgeldbescheids allerdings nur, wenn du daf\u00fcr auch Gr\u00fcnde benennen kannst. Ansonsten sind die Erfolgsaussichten f\u00fcr einen Einspruch gering, daf\u00fcr kommen ziemlich sicher Kosten auf dich zu. Lass dich deshalb im Zweifelsfall lieber vorab <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/service\/telefonische-rechtsberatung\/\">von einem Rechtsexperten beraten<\/a>.<\/p>\n<p>Chancen auf eine erfolgreiche Anfechtung eines Bu\u00dfgeldbescheids k\u00f6nnen zum Beispiel in folgenden F\u00e4llen bestehen:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Formal fehlerhafter Bu\u00dfgeldbescheid: <\/strong>F\u00fcr Bu\u00dfgeldbescheide gelten bestimmte Formvorgaben nach \u00a7 66 OWiG. Sind die vorgeschriebenen Daten nicht vollst\u00e4ndig und korrekt, ist der Bu\u00dfgeldbescheid m\u00f6glicherweise unwirksam. Etwa wenn Orts- und Zeitangaben oder Daten zur nicht stimmen, das Aktenzeichen fehlt oder das Bu\u00dfgeld ungerechtfertigt hoch ausf\u00e4llt, weil du nicht vors\u00e4tzlich gehandelt hast.<\/li>\n<li><strong>Verj\u00e4hrung der Tat: <\/strong><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/verbraucherrecht\/wie-ist-das-mit-der-verjaehrungsfrist\/\">Viele Ordnungswidrigkeiten verj\u00e4hren schon nach drei Monaten<\/a>. Wenn du den Bescheid erst danach erh\u00e4ltst, kommst du wom\u00f6glich um das Bu\u00dfgeld herum.<\/li>\n<li><strong>Fehlende oder fehlerhafte Beweismittel:<\/strong> Darunter fallen beispielsweise technische Fehler bei Messungen, <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/bussgeldkatalog\/zu-unrecht-geblitzt-was-autofahrer-tun-koennen\/\">unzul\u00e4ssiger Aufbau der Geschwindigkeitsmessung und auch <\/a><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/bussgeldkatalog\/zu-unrecht-geblitzt-was-autofahrer-tun-koennen\/\">unscharfe Blitzerfotos<\/a>.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Welche Fristen muss ich bei der Anfechtung beachten?<\/h2>\n<p>Die Einspruchsfrist betr\u00e4gt gem\u00e4\u00df \u00a7 67 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) zwei Wochen ab Zustellung des Bu\u00dfgeldbescheids.<\/p>\n<ul>\n<li>Bei einer <strong>f\u00f6rmlichen Zustellung<\/strong> \u2013 dem gef\u00fcrchteten gelben Umschlag \u2013 ist das auf dem Kuvert vermerkte Datum ausschlaggebend.<\/li>\n<li>Wenn der Bescheid <strong>als normaler Brief <\/strong>kommt, gilt der Tag, an dem die Sendung in deinem Briefkasten gelandet ist, als Starttermin der Zwei-Wochen-Frist. Im Regelfall wird dabei davon ausgegangen, dass die Widerspruchsfrist drei Tage nach dem Ausstellungsdatum auf dem Dokument beginnt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wenn du nachweisbar keine M\u00f6glichkeit hattest, das Schreiben zur Kenntnis zu nehmen, beispielsweise weil du im Krankenhaus lagst oder auf einer l\u00e4ngeren Reise warst, <strong>kannst du eine sogenannte Wiedereinsetzung der Frist beantragen.<\/strong> Daf\u00fcr will die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde dann aber Belege sehen.<\/p>\n<div id=\"attachment_7707\" style=\"width: 1034px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-7707\" class=\"wp-image-7707\" title=\"Einspruch gegen Bu\u00dfgeldbescheid einlegen: Das ist zu beachten\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2015\/07\/einspruch-gegen-busgeldbescheid-einlegen-so-gehen-sie-vor-2935.jpg\" alt=\"Bu\u00dfgeldbescheid\" width=\"1024\" height=\"472\" srcset=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2015\/07\/einspruch-gegen-busgeldbescheid-einlegen-so-gehen-sie-vor-2935.jpg 662w, https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2015\/07\/einspruch-gegen-busgeldbescheid-einlegen-so-gehen-sie-vor-2935-300x138.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><p id=\"caption-attachment-7707\" class=\"wp-caption-text\">\u00a9Fotolia\/Peter Maszien<\/p><\/div>\n<h2>Wie lege ich Einspruch gegen einen Bu\u00dfgeldbescheid ein?<\/h2>\n<p>Das ist ein bis zwei S\u00e4tzen <strong>in einem formlosen Schreiben<\/strong> erledigt. Wichtig ist nur, dass der Einspruch schriftlich erfolgt und dass daraus deutlich hervorgeht, wer du bist, um welchen Vorfall es geht und dass du mit dem Bu\u00dfgeldbescheid nicht einverstanden bist. Eine n\u00e4here Begr\u00fcndung ist zun\u00e4chst nicht erforderlich. <strong>Diese Informationen sollten enthalten sein:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Absenderinformationen, also dein Name und deine Adresse<\/li>\n<li>Aktenzeichen des Bu\u00dfgeldbescheids und Ausstellungsdatum<\/li>\n<li>Einspruchserkl\u00e4rung<\/li>\n<li>deine Unterschrift.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Eine Formulierung wie \u201chiermit lege ich Einspruch gegen den Bu\u00dfgeldbescheid mit dem Aktenzeichen [&#8230;] vom tt.mm.jjjj ein.\u201d reicht also vollkommen aus. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, an die du das Schreiben richtest, ist auf dem Bu\u00dfgeldbescheid genannt.<\/p>\n<div class=\"fazitbox\">\n<div class=\"fazitbox-titel\">INFO<\/div>\n<p><strong>Gut zu wissen: <\/strong>Juristisch gesehen handelt es sich bei diesem Vorgehen um einen Einspruch, <strong>nicht um einen Widerspruch<\/strong>. In der Praxis ist es aber nebens\u00e4chlich, ob du in deinem Schreiben den juristisch korrekten Begriff verwendest oder ein anderes Wort benutzet. Solange deutlich wird, dass du den Bescheid so nicht hinnimmst, wird dir aus der Formulierung kein Strick gedreht.<\/p>\n<\/div>\n<h2>Was passiert nach dem Einspruch gegen einen Bu\u00dfgeldbescheid?<\/h2>\n<p>Nach dem Eingang des Einspruchs pr\u00fcft die Beh\u00f6rde, ob die erforderlichen Formalit\u00e4ten eingehalten wurden, und sammelt gegebenenfalls zus\u00e4tzliche Beweise. Im Zuge dieses sogenannten <strong>Zwischenverfahrens <\/strong>kannst du aufgefordert werden, Begr\u00fcndungen vorzubringen, die dich entlasten, beziehungsweise zu erkl\u00e4ren, warum der Bu\u00dfgeldbescheid deines Erachtens nicht legitim ist. <strong>Bezahlen musst du das Bu\u00dfgeld w\u00e4hrenddessen erst einmal nicht. <\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/bussgeldkatalog\/bussgeldbescheid-alles-was-du-wissen-musst\/\">Weitere wichtige Infos zum Thema Bu\u00dfgeld findest du auf unserer \u00dcbersichtsseite. &gt;&gt;<\/a><\/p>\n<p>Wird deinem Einspruch stattgegeben, l\u00f6st sich die ganze Sache in Wohlgefallen auf und der Bu\u00dfgeldbescheid wird aufgehoben. Lehnt die Beh\u00f6rde den Einspruch ab, kommt es zum <strong>Hauptverfahren<\/strong>: Die Angelegenheit geht vor Gericht.<\/p>\n<div id=\"attachment_22443\" style=\"width: 1034px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-22443\" class=\"wp-image-22443 size-large\" title=\"Einspruch gegen Bu\u00dfgeldbescheid einlegen: Das ist zu beachten\" src=\"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Streitlotse-Einspruch-gegen-Bu%C3%9Fgeldbescheid-Media-Raw-Stock-1024x472.jpg\" alt=\"Mann ist verzweifelt wegen eines Bu\u00dfgeldbescheids.\" width=\"1024\" height=\"472\" \/><p id=\"caption-attachment-22443\" class=\"wp-caption-text\">\u00a9istock.com\/Media Raw Stock<\/p><\/div>\n<h2>Welche Kosten fallen bei einem Einspruch an?<\/h2>\n<p>Zun\u00e4chst einmal nur das Porto f\u00fcr das Schreiben an die Beh\u00f6rde. Geht das Bu\u00dfgeldverfahren vor Gericht, kann es allerdings teuer werden. Es sei denn, das Gericht entscheidet zu deinen Gunsten.<\/p>\n<p>Ansonsten solltest du mit folgenden Ausgaben rechnen:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/rechtsschutz-lexikon\/g\/gerichtskosten\/\">Gerichtskosten<\/a> (abh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Bu\u00dfgeldes)<\/li>\n<li>Geb\u00fchren f\u00fcr die Akteneinsicht<\/li>\n<li>Verwaltungs- und Auslagegeb\u00fchren<\/li>\n<\/ul>\n<p>Hinzu kommen im Normalfall noch Kosten f\u00fcr einen Anwalt und gegebenenfalls f\u00fcr Gutachten.<strong> Sollte das Gericht dich f\u00fcr schuldig befinden, kann es eine h\u00f6here Strafe verh\u00e4ngen als das urspr\u00fcngliche Bu\u00dfgeld<\/strong>. Aber selbst wenn es beim urspr\u00fcnglichen Bu\u00dfgeld bleibt, hat sich bis dahin einiges an Kosten angesammelt.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/verkehr\/\">Das Bu\u00dfgeldverfahren kann teuer werden \u2013 ein Verkehrs-Rechtsschutz sichert dich ab. &gt;&gt;<\/a><\/p>\n<p><strong>Wird das Verfahren eingestellt<\/strong>, musst du das Bu\u00dfgeld nicht zahlen, sondern nur die Kosten f\u00fcr den Anwalt, Gutachten, Auslagen etc. tragen.<\/p>\n<p>\u00dcberlegst du es dir zwischenzeitlich anders und m\u00f6chtest <strong>deinen Einspruch zur\u00fcckziehen<\/strong>, kannst du das bis zum Gerichtstermin tun. Zus\u00e4tzlich zum Bu\u00dfgeld musst du dann allerdings Verfahrensgeb\u00fchren von mindestens 25 Euro zahlen.<\/p>\n<div class=\"fazitbox\">\n<div class=\"fazitbox-titel\">FAZIT<\/div>\n<ul>\n<li>Der Einspruch gegen einen Bu\u00dfgeldbescheid ist grunds\u00e4tzlich immer m\u00f6glich. Aussicht auf Erfolg hat er allerdings nur, wenn triftige Gr\u00fcnde vorliegen.<\/li>\n<li>Ein Einspruch ist relativ einfach und formlos m\u00f6glich und kostet zun\u00e4chst nur Porto. Wird er abgelehnt, geht das Verfahren jedoch vor Gericht und es entstehen weitere Kosten.<\/li>\n<li>Bis zum Gerichtstermin kann ein Einspruch zur\u00fcckgezogen werden. Dann werden jedoch Verfahrensgeb\u00fchren f\u00e4llig.<\/li>\n<li>Verlierst du das Hauptverfahren, kann das Gericht h\u00f6here Sanktionen als das urspr\u00fcngliche Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zu schnell gefahren, zu wenig Abstand gehalten, Handy im Auto genutzt \u2013 wer bei solchen Verkehrsdelikten erwischt wird, muss mit einem Bu\u00dfgeld rechnen. Allerdings sind nicht alle ausgestellten Bescheide legitim. Etwa, weil der Tatvorwurf so nicht stimmt, oder aber, weil der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde Fehler unterlaufen sind. 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