{"id":8611,"date":"2020-11-17T10:00:01","date_gmt":"2020-11-17T09:00:01","guid":{"rendered":"http:\/\/localhost:8888\/streitlotse-backup\/arbeit-und-karriere\/betriebsrat-aufgaben-und-pflichten-der-interessenvertretung\/"},"modified":"2020-11-17T10:00:01","modified_gmt":"2020-11-17T09:00:01","slug":"betriebsrat-aufgaben-und-pflichten-der-interessenvertretung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/betriebsrat-aufgaben-und-pflichten-der-interessenvertretung\/","title":{"rendered":"Betriebsrat: Aufgaben und Rechte der Interessenvertretung"},"content":{"rendered":"<p>Er redet mit bei K\u00fcndigungen und \u00fcberwacht die Einhaltung des Arbeitsrechts: Der Betriebsrat besitzt ein starkes Mitbestimmungsrecht in Unternehmen. Doch wie weit gehen seine Befugnisse? Welche Aufgaben hat er? Und wo enden seine Rechte? Antworten darauf findest du in diesem Ratgeber.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/berufsrechtsschutz\/\">Gek\u00fcndigt? Wir gehen mit dir dagegen an. &gt;&gt;<\/a><\/p>\n<h2>Wann darf ein Betriebsrat gew\u00e4hlt werden?<\/h2>\n<p>Nicht in jedem Unternehmen k\u00f6nnen die Besch\u00e4ftigten einen Betriebsrat w\u00e4hlen. Das geht erst ab einer <strong>Belegschaft mit mindestens f\u00fcnf wahlberechtigten Personen<\/strong>. Und wer ist wahlberechtigt? Kurzgefasst alle Arbeitnehmer, die &#8230;<\/p>\n<ul>\n<li>mindestens 18 Jahre alt sind.<\/li>\n<li>\u00fcberwiegend f\u00fcr das Unternehmen besch\u00e4ftigt sind.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Und wen d\u00fcrfen sie w\u00e4hlen? Auch hier eine knappe Erl\u00e4uterung: Zur Betriebsratswahl aufstellen lassen d\u00fcrfen sich alle Arbeitnehmer, die \u2026<\/p>\n<ul>\n<li>selbst wahlberechtigt sind.<\/li>\n<li>seit mindesten sechs Monaten f\u00fcr das Unternehmen besch\u00e4ftigt sind.<\/li>\n<li>keine leitenden Angestellten sind oder sonstige F\u00fchrungspositionen haben.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat?<\/h2>\n<p>Grunds\u00e4tzlich soll der Betriebsrat die Interessen der Belegschaft eines Unternehmens vertreten. Das bedeutet auch, dass er sich <strong>in betriebliche Angelegenheiten und Entscheidungen einmischen<\/strong> darf. Daf\u00fcr sorgt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Es listet in \u00a7 80 die allgemeinen Aufgaben der Arbeitnehmervertretung auf. Darunter fallen zum Beispiel:<a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/arbeit\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright wp-image-21290 size-full\" src=\"https:\/\/advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/201019_Advocard_Teaser_Arbeit.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"190\" \/><\/a><\/p>\n<ul>\n<li>Kontrolle der Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen, Unfallverh\u00fctungsvorschriften, Tarifvertr\u00e4gen und Betriebsvereinbarungen im Unternehmen<\/li>\n<li>Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern sowie der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit<\/li>\n<li>F\u00fchren von Verhandlungen mit dem Arbeitgeber<\/li>\n<li>F\u00f6rderung und Sicherung der Besch\u00e4ftigung im Unternehmen, u. a. von \u00e4lteren, ausl\u00e4ndischen und schwerbehinderten Mitarbeitern<\/li>\n<li>F\u00f6rderung von Ma\u00dfnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes<\/li>\n<\/ul>\n<p>Damit ist der Betriebsrat eine wichtige Anlaufstelle bei vielen Fragen und Problemen am Arbeitsplatz.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-21356 size-large\" title=\"Betriebsrat: Aufgaben und Rechte der Interessenvertretung\" src=\"https:\/\/advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/Streitlotse-Betriebsrat-Aufgaben-und-Rechte-nd3000-1024x472.jpg\" alt=\"\" width=\"1024\" height=\"472\" srcset=\"https:\/\/advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/Streitlotse-Betriebsrat-Aufgaben-und-Rechte-nd3000-1024x472.jpg 1024w, https:\/\/advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/Streitlotse-Betriebsrat-Aufgaben-und-Rechte-nd3000-300x138.jpg 300w, https:\/\/advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/Streitlotse-Betriebsrat-Aufgaben-und-Rechte-nd3000-768x354.jpg 768w, https:\/\/advocard.de\/streitlotse\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/Streitlotse-Betriebsrat-Aufgaben-und-Rechte-nd3000.jpg 1140w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/p>\n<h2>Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats<\/h2>\n<p>Der Betriebsrat hat also zahlreiche und tiefgreifende Aufgaben. Ohne umfassende Befugnisse k\u00f6nnte er sie nicht erf\u00fcllen. Deshalb hat er <strong>eine Reihe von Rechten, die ihm einen Einfluss in vielen unternehmerischen Belangen sichern<\/strong>. Sie gehen so weit, dass Arbeitgeber manche Entscheidungen nicht gegen den Willen des Betriebsrat durchsetzen d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>An erster Stelle stehen hier die <strong>Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte<\/strong>. Das betrifft vor allem soziale und personelle Angelegenheiten (\u00a7 87 BetrVG). So darf die Arbeitnehmervertretung am Tisch sitzen bei Themen wie Arbeitsgestaltung und <a href=\"https:\/\/advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/arbeitsvertrag\/wann-muss-das-gehalt-auf-dem-konto-sein\/\">Entlohnungsgrunds\u00e4tze<\/a>. Das betrifft beispielsweise folgende Aspekte:<\/p>\n<ul>\n<li>Personalfragen (u. a. Einstellungen, Entlassungen)<\/li>\n<li>Regelung der Arbeitszeit (auch Arbeitszeitkonten, Schichtarbeit, Gleitzeit, Sonn- und Feiertagsarbeit)<\/li>\n<li>Urlaub, Urlaubssperren, Betriebsurlaub<\/li>\n<li>Pausen<\/li>\n<li>Sozialeinrichtungen und Wohnr\u00e4ume von Arbeitnehmern<\/li>\n<li>Auszahlung der Arbeitsentgelte<\/li>\n<li>Verh\u00fctung von Berufskrankheiten und Arbeitsunf\u00e4llen<\/li>\n<li>betriebliche Bildungsma\u00dfnahmen<\/li>\n<li>Anwesenheitskontrollen<\/li>\n<li>Rauchverbote<\/li>\n<li>Bekleidungsregelungen<\/li>\n<li>Parkplatzordnung<\/li>\n<\/ul>\n<p>In diesen und verwandten Fragen darf der Arbeitgeber keine Entscheidung gegen den Willen des Betriebsrats f\u00e4llen. Bei unterschiedlicher Meinung zu den genannten Punkten muss eine <strong>innerbetriebliche Einigungsstelle<\/strong> angerufen werden, um eine einvernehmliche L\u00f6sung zu finden. Scheitert dies, bleibt nur noch der Weg zum <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/info\/arbeit\/\">Arbeitsgericht<\/a>.<\/p>\n<p>Auch beim Thema <strong>Kurzarbeit <\/strong>darf der Betriebsrat mitreden. Er kann mit dem Arbeitgeber beispielsweise \u00fcber Umfang und Dauer der Ma\u00dfnahme verhandeln und muss dem Antrag auf Kurzarbeit abschlie\u00dfend zustimmen.<\/p>\n<h2>Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats<\/h2>\n<p>Damit der Betriebsrat mitbestimmen kann, braucht er umfassende Informationen. Die sichern ihm seine Beteiligungsrechte zu. Demnach muss der Arbeitgeber von sich aus sowie rechtzeitig &#8230;<\/p>\n<ul>\n<li>dem Betriebsrat s\u00e4mtliche Daten und Unterlagen bereitstellen, die dieser f\u00fcr seine Arbeit braucht.<\/li>\n<li>den Betriebsrat \u00fcber mitbestimmungspflichtige Ver\u00e4nderungen im Unternehmen unterrichten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Zu solchen betrieblichen Umgestaltungen geh\u00f6ren die Personalplanung, Berufsbildungsma\u00dfnahmen oder schwerwiegende Ver\u00e4nderung wie die Schlie\u00dfung des Unternehmens.<\/p>\n<div class=\"fazitbox\">\n<div class=\"fazitbox-titel\">INFO<\/div>\n<p>Das Gremium hat zwar viele Rechte, aber auch Grenzen. Was darf der Betriebsrat nicht? Seine Mitglieder d\u00fcrfen keine Amtspflichtverletzungen begehen. Dazu z\u00e4hlen:<\/p>\n<ul>\n<li>Weitergabe vertraulicher Information aus der Betriebsratsarbeit<\/li>\n<li>Aufruf zum Streik<\/li>\n<li>Beleidigung des Arbeitgebers<\/li>\n<li>Handeln ohne Betriebsratsbeschluss<\/li>\n<li>Werben f\u00fcr politische Parteien<\/li>\n<li>Annehmen von Verg\u00fcnstigungen<\/li>\n<li>Vernachl\u00e4ssigen der Fortbildungspflicht<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wer die \u00fcberschreitet, riskiert sein Mandat als Betriebsrat und sogar die <a href=\"https:\/\/advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/kuendigung\/kuendigungsschutz-fuer-den-betriebsrat-wann-greift-er-nicht\/\">K\u00fcndigung<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<h2>Die Anh\u00f6rungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats<\/h2>\n<p>Der Betriebsrat hat bei bestimmten Themen ein Anh\u00f6rungsrecht. Es verpflichtet den Arbeitgeber vor einer Entscheidung dazu, die Meinung der Vertretung der Besch\u00e4ftigten einzuholen. Die Idee dahinter ist, dass der Betriebsrat Argumente vorbringen k\u00f6nnte, die das Management gegebenenfalls umstimmen. Zum Beispiel bei einzelnen <strong>betriebsbedingten K\u00fcndigungen<\/strong>. Geht es allerdings nicht um mitbestimmungspflichtige Fragen, braucht sich der Arbeitgeber nicht der Meinung des Betriebsrats anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Einen Schritt weiter geht das <strong>Beratungsrecht<\/strong>. Im Gegensatz zum Anh\u00f6rungsrecht muss hier der Arbeitgeber nicht nur die Einsch\u00e4tzung des Betriebsrat zur Kenntnis nehmen, sondern sich mit ihm dar\u00fcber im Dialog austauschen. Das gilt generell hinsichtlich der Planung von:<\/p>\n<ul>\n<li>Personalentscheidungen<\/li>\n<li>Arbeitsgestaltung<\/li>\n<li>wirtschaftlichen Belangen<\/li>\n<li>Betriebs\u00e4nderungen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dar\u00fcber hinaus hat der Betriebsrat ein <strong>Vorschlagsrecht<\/strong>, wenn es etwa um Ma\u00dfnahmen der betrieblichen Bildung und der Betriebssicherheit geht. H\u00e4lt der <a href=\"https:\/\/www.advocard.de\/arbeitgeber-rechtsschutz\/\">Arbeitgeber<\/a> nichts von den Ideen, muss er seine Ablehnung begr\u00fcnden; in Betrieben mit mehr als 100 Besch\u00e4ftigten schriftlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Er redet mit bei K\u00fcndigungen und \u00fcberwacht die Einhaltung des Arbeitsrechts: Der Betriebsrat besitzt ein starkes Mitbestimmungsrecht in Unternehmen. Doch wie weit gehen seine Befugnisse? Welche Aufgaben hat er? Und wo enden seine Rechte? Antworten darauf findest du in diesem Ratgeber. Gek\u00fcndigt? Wir gehen mit dir dagegen an. &gt;&gt; Wann darf ein Betriebsrat gew\u00e4hlt werden? 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