12.10.2021 ... Ein Verwarnungsgeld („Strafzettel“) kann für geringfügige Ordnungswidrigkeiten verhängt werden – zum Beispiel falsches Parken. Laut § 56 OWiG ...
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05.12.2017 ... Kostenlose Toilettenbenutzung an Raststätten? Rechtsschutz. An Rasthöfen entlang der Bundesautobahnen wird ebenfalls häufig eine Gebühr für die ...
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08.05.2017 ... Der Kaufinteressent zahlte die Gebühr, wurde sich aber schließlich doch nicht mit dem Verkäufer einig. Dieser weigerte sich mit Verweis auf ...
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... Gebühren für das Gericht oder die Kosten, die durch ein Mediationsverfahren entstehen können. Wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, ist hier klar ...
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Sachverständigengutachten) zusammen und werden in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Gerichtskosten bestehen aus Gebühren und Auslagen, die sich nach der ...
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17.07.2017 ... Ob und in welchem Umfang sich die Kommune an entstehenden Gebühren beteiligt, ist unterschiedlich. Straßennamen dienen auch nicht dem ...
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03.09.2019 ... Wer das versäumt, wird mit einer Gebühr in Höhe von 20 Prozent des mitgeführten Betrags zur Kasse gebeten. Diese Zollbestimmungen gelten für ...
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15.06.2015 ... "Leistung muss sich lohnen", argumentierte der Student vergeblich und muss nun für die auf elf Semester ausgelegte Regelzeit Gebühren im Wert ...
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31.05.2016 ... Das Konto muss nicht kostenlos sein, die Banken dürfen aber laut Gesetz nur "angemessene" Gebühren erheben – diese dürfen also nicht zu hoch ...
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(Abgaben können beispielsweise Steuern oder Gebühren sein.) § 4 a WECHSEL DES VERSICHERERS: WAS GILT BEIM WECHSEL DER VERSICHERUNG? (1) Damit Sie bei ...
